Das Landhaus Eden in Harber hat die NPD wieder ausgeladen, wie einige Antifa-Seiten und die Böhme-Zeitung melden.

Laut Berichten von antifa.sfa konnte sich der Landhaus-Besitzer Fillip jedoch nicht dazu durchringen, sich deutlich von der NPD distanzieren, im Gegenteil:

[Herr Fillip] betonte, dass er auf keinen Fall eine Protestversammlung vorm Lokal haben wolle. Und: "Ich habe nichts gegen die NPD".

Weitere Infos: antifa.sfa, indymedia, Blick nach Rechts.

Wie das Nachrichtenportal Spiegel Online meldet, haben Rechtsextreme um den NPD-Vize Jürgen Rieger ein Hotel in Faßberg bei Celle besetzt:

Eine Gruppe um NPD-Vize Jürgen Rieger hat in Faßberg ein altes Landhotel besetzt, für das die Gemeinde bereits einen anderen Investor gefunden hatte. Der Rechtsextremist pocht auf ein Abkommen mit dem Eigentümer - doch an der Rechtmäßigkeit des Pachtvertrags gibt es Zweifel.

Faßberg hat sein erstes besetztes Haus. Doch es sind keine Punks auf der Suche nach einer kostenlosen Schlafstätte, die in der kleinen Gemeinde im Landkreis Celle in das alte Landhotel Gerhus eingedrungen sind. Im Gegenteil, Neonazis wollen dort Schulungen, Parteitage und Jugendlager organisieren. Das Eindringen wurde vorher angemeldet, per Fax. Er habe die Schlösser aufgebohrt, ließ NPD-Vize Jürgen Rieger am Freitag den Zwangsverwalter der Immobilie wissen.

Die Rechtsextremen um den Hamburger Anwalt sehen sich im Recht. Sie haben am 26. Mai mit den Eigentümern, nach langen Verhandlungen, einen Pachtvertrag abgeschlossen. Trotzdem ist die Sache nicht ganz eindeutig. Denn den Eigentümern des 80-Betten-Hauses sitzen die Gläubiger im Nacken. Einen Tag nach Abschluss des Pachtvertrags wurde das Hotel deswegen unter Zwangsverwaltung gestellt. So war es der Zwangsverwalter Jens Wilhelm, der von Rieger per Fax über den Aufbruch informiert wurde.

Quelle & Rest des Artikels bei SpOn

Ebenfalls über diesen Vorfall berichtet die Hannoversche Allgemeine Zeitung.

Wie die taz berichtet, hat die Friedrich-Ebert-Stiftung ein Handbuch für Kommunen herausgegeben, die sich gegen Rechtsextreme wehren wollen:

"In der Kommune wird der Kampf gegen Rechtsextremismus entschieden", sagt Dietmar Molthagen, Leiter des Projekts "Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus" bei der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES).

Am Freitag stellte die FES ihr neues "Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus" vor. Die Autoren eint, dass sie von einer langfristigen Strategie der NPD ausgehen, der in bestimmten Regionen eine nachhaltige Verankerung gelungen sei.

Die Kommunalwahlen bestätigen, was Dietmar Molthagen und Lorenz Korgel als Herausgeber des Handbuchs befürchten: Dort wo die NPD die "angestrebte lokale Verankerung" gelungen ist, steigen deren Mitgliederzahl, ihre Aktivitäten und auch ihre Wahlerfolge. "Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus muss jeweils vor Ort, und zwar lokalspezifisch, geführt werden", betont Molthagen. So werden in dem Handbuch verschiedene Strategien vorgestellt.

Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus / Dietmar Molthagen und Lorenz Korgel (Hg.) (Download als pdf)

Während die für den 1. Mai in Hannover angemeldete NPD-Demonstration endgültig verboten wurde, kam es überraschend in Rotenburg zu einer rechten Aktion. Im Polizeibericht heißt es:

Rotenburg (ots) - Rotenburg. Ohne die nach Versammlungsrecht erforderliche Anmeldung sammelte sich am Vormittag des 1. Mai um 11 Uhr in Rotenburg eine Gruppe von rund 100 Personen des rechten Spektrums. Die Gruppe störte die Mai-Feier des DGB auf dem Pferdemarkt in Rotenburg und zog danach durch die Fußgängerzone in Richtung Neuer Markt. Vornan führten die schwarz gekleideten Versammlungsteilnehmer ein braunes Transparent mit Aufschrift. Dazu skandierten sie die Parole "Gegen polizeiliche Willkür".

In Höhe der Wallbergstraße stellte sich um 11.08 Uhr ein leitender Rotenburger Polizeibeamter dem Aufzug entgegen, um die Aktion zu stoppen und zu beenden. Der Aufzug umging den Beamten, der aus der Masse heraus von einem Versammlungsteilnehmer einen Schlag in den Rücken erhielt. Der Polizeibeamte konnte den Tatverdächtigen ergreifen, wurde aber von diesem zu Boden gerissen. Der Beamte erhielt am Boden einen Tritt von einem anderen Versammlungsteilnehmer gegen die Brust, so dass er den Festgenommenen los lies. Danach zog der Aufzug weiter in Richtung Neuer Markt/Am Sande.

Eine sofort eingeleitete Fahndung verlief erfolglos. Die ungenehmigte Versammlung hatte sich bereits in alle Richtungen verstreut. Die Polizei leitete ein Strafverfahren gegen Unbekannt wegen Schweren Landfriedensbruchs, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Gefährlicher Körperverletzung ein. Der Beamte wurde bei dem Angriff leicht verletzt, kann aber inzwischen weiter Dienst versehen.

Der NDR berichtet auf seiner Internetseite:

Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Neonazi-Kundgebung in Hannover in letzter Minute endgültig verboten hatte, fuhren rechtsextreme Demonstranten nach Rotenburg/Wümme als Ausweichort. Rund 100 Neonazis störten dort eine Gewerkschaftsveranstaltung, wie die Polizei mitteilte. Anschließend zogen die Rechtsextremisten durch die Stadt. Es gab kleinere Rangeleien mit der Polizei, ein Beamter wurde leicht verletzt. In Friedland bei Göttingen löste die Polizei einen Aufmarsch von 35 Mitgliedern der rechten Szene auf. Außerdem nahm die Polizei in Gifhorn 18 Rechtsextremisten, die auf dem Weg nach Hannover waren, in Gewahrsam.

Zu Auseinandersetzungen zwischen linken Demonstranten und der Polizei kam es lt. NDR in Verden:

In Verden versammelten sich etwa 400 Personen aus der linken Szene, weil dort angeblich eine Neonazi-Demonstration als Ersatz für die Veranstaltung in Hannover stattfinden sollte. Auf dem Bahnhof kam es zu Ausschreitungen. Linksextreme lieferten sich mit Polizisten eine heftige Auseinandersetzung, wie Augenzeugen berichteten. Die jungen Leute bewarfen die Beamten mit Flaschen und Eiern. Die Lage beruhigte sich jedoch am Nachmittag wieder.

In Hannover blieb es dagegen trotz Demonstranten ruhig: nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung haben rund 15.000 bis 20.000 Menschen am 1. Mai friedlich gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit demonstriert:

Tausende füllten schon den Klagesmarkt, als immer noch mehr Gewerkschafter zur DGB-Kundgebung „Bunt statt Braun“ drängten. (..) Gemeinsam zeigten rund 15 000 Menschen Flagge gegen Rechtsextremismus. Was wörtlich zu verstehen war. Ob Liberale oder Linke, Protestanten oder Katholiken, Jung oder Alt, Arbeiter oder Angestellte, viele hielten Transparente und Fahnen hoch.

Vor dem Hintergrund der in linken Kreisen zum Teil verbissen geführten Diskussionen, ob man »echter Antifa-Anhänger« denn Pali-Tücher tragen dürfe und ob es politisch korrekt sei, wenn man pro oder contra Israel oder Palästina ist, kann man nur hoffen, das eine kleine Begebenheit auf der heutigen Demo in Hannover schule macht:

Mitten in der Menge standen Yazid Shammout und Michael Fürst beieinander. Eigentlich geht das nicht, der eine ist Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinde, der andere steht der Jüdischen Gemeinde in Hannover vor. Aber sie verständigten sich, an diesem Tag alles Trennende der Weltgeschichte einfach zu ignorieren, um zusammen gegen Neonazis zu demonstrieren. (...) Juden und Palästinenser kamen ins Gespräch. „Sehr bemerkenswert“, fand Shammout. Fürst sagte, alles sei „sehr, sehr gut“ gewesen. Man trifft sich erneut und hat schon ein Thema: Schicksalen der anderen zuzuhören.

Am 15. Februar 2009 hat die niedersächsische NPD auf einem zunächst geheim gehaltenen Landesparteitag im Seelze-Dedensen ihre Landesliste für die diesjährige Bundestagswahl aufgestellt.

Das NPD-Blog berichtet:

Auf Platz drei wurde der Anführer der “Snevern Jungs”, Matthias Behrens aus Schneverdingen, gewählt. Er gilt als einer der wichtigsten Kameradschaftsanführer in Niedersachsen: Unter anderem ist er regelmäßiger Teilnehmer des sog. “Stammtisch Nordmark”, einem Treffen von rechtsextremen Kameradschaften, mit dem Kommunikation untereinander verbessert werden soll.

Auch bei einem von Molau [dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der nds. NPD] im August 2007 initiierten Koordinierungstreffen war Behrens anwesend: Nach den Streitigkeiten zwischen der NPD und der Kameradschaftsszene gelang es Molau hier, die “parteifreien Kräfte” aus Norddeutschland für die Vorbereitung des Landtagswahlkampfes ins Parteiboot zu holen. Molau spricht bei Behrens von einer aktiven politischen Arbeit vor Ort, die “das bürgerschaftliche Engagement verkörpert” - offensichtlich will die Partei ähnlich wie in Mecklenburg-Vorpommern mehr auf “die gute Nachbarschaft” als Weg zum Erfolg setzen.

In einem weiterem Beitrag heißt es:

Hinter verschlossenen Türen machte die rechtsextreme Kaderpartei deutlich, dass auch ihre Führungsfiguren auf den Pfad einer Radikalisierung eingeschwenkt sind. Dafür spricht unter anderem die Kandidatur des 37 Jahre alten Matthias Behrens, der sich als Anführer der als besonders gefährlich geltenden Neonazi-Kameradschaft “Snevern Jungs” hervorgetan hat.

Weitere Berichte bei Redok, Recherche Nord und antifa.sfa.

Bereits im Oktober berichteten verschiedene Medien darüber, dass der einschlägig bekannte Rechtsanwalt und Hamburger NPD-Vorsitzende Jürgen Rieger ein Hotel in Faßberg (Südheide) aufgekauft hätte, möglicherweise um es zu einem NPD-Schulungszentrum umzubauen, wie es z.B. auch in Dörverden und Delmenhorst geplant war.

Die Polit- und Satiresendung »extra3« des NDR hat ihren Moderator Tobias Schlegl nach Faßberg geschickt, der sich im Heidestädchen auf die Suche nach Meinungen zu dem NPD-Immobiliendeal gemacht hat - und erstaunliche Reaktionen zusammentragen konnte:



So schön offensiv und eindeutig kann man also als Kommune mit dem Thema umgehen.

Technischer Hinweis: es gibt (noch) den Bericht auch offiziell auf der NDR-Seite, allerdings mit zuweilen ruckeliger Übertragung.

Auf dem Internetportal Nazis-auslachen.de können Jugendliche jeden Monat zwischen 750 und 250 Euro gewinnen. Am Freitag startete die Kampagne, teilte der Verein "Schüler gegen Antisemitismus, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit" mit. Auf der Plattform rufen die Betreiber Jugendliche dazu auf, ihre Videos zum Thema "Nazis auslachen" online zu stellen und selbst zu bewerten. "Prävention statt Therapie" lautet das Motto. Die Idee: Wenn sich die Mehrheit der Jugendlichen auf dem Schulhof oder in der Freizeit täglich über solche Videos unterhält, werden sich labile, der rechten Szene zugeneigte Jugendliche eher selten den Rechtsextremisten zuwenden, weil sie die Verachtung ihrer Mitschüler fürchten, hieß es.

Die Videos, in denen der engstirnige Horizont, die Intoleranz und Menschenverachtung der Rechtsextremen aufgezeigt werden sollen, werden auf via Youtube veröffentlicht. Durch die Zusammenarbeit mit dem Schülerportal SchülerVZ sollen möglichst viele junge Menschen auf das Portal aufmerksam werden. (dpa/c't)

Quelle: heise.de

Eine neue Broschüre gegen Rechtsextremismus wurde im September veröffentlicht:

Die Tagungbroschüre zur Veranstaltungsreihe des niedersächsischen Verfassungsschutzes "Förderung politischer Handlungsmöglichkeiten gegen Rechtsextremismus in Kommunen" soll kommunale Mandats- und Entscheidungsträger im Kampf gegen den Rechtsextremismus unterstützen.

Sie enthält umfangreiche Informationen über das Hilfsangebot und die Beratung des Verfassungsschutzes für Städte und Gemeinden. Des Weiteren werden Informationen zu Erscheinungsformen des Rechtsextremismus in Niedersachsen sowie praktische Hilfestellungen bei Immobiliengeschäften und Versammlungen mit rechtsextremistischem Hintergrund geliefert.
In die Broschüre sind die Fachbeiträge der vom niedersächsischen Verfassungsschutz im ganzen Land durchgeführten Veranstaltungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus eingeflossen.

Sie ist hier als PDF-Dokument verfügbar.

Die Internetseite »Stop Thor Steinar« informiert über eine Kleidungsmarke, die aus dem Umfeld der Nazi-Szene produziert und vertrieben wird, die sich völkischer Symbolik mit NS-Bezug bedient und vor allem von Neonazis getragen wird:

Wer aufmerksam die Entwicklung der extremen Rechten in Deutschland beobachtet, kann den Trend nicht übersehen - immer mehr Neonazis lassen den alten martialischen Skinheadlook beiseite und suchen sich neue, diskretere und modischere Kleidungsstile. Eine der Marken, die seit etwa einem Jahr innerhalb der deutschen Nazi-Szene in diesem Sektor boomt, ist die Marke “Thor Steinar” aus Königs Wusterhausen (Brandenburg, nahe Berlin).

Diese Marke ermöglicht es den Aktivisten der extremen Rechten, sich stilvoll in hochwertiger Qualität zu kleiden, ohne dabei auf völkische Symbolik verzichten zu müssen. Diese ist jedoch so codiert, dass sie nur die Anhänger und Symphatisanten der eigenen Szene entschlüsseln können. Eine Konfrontation mit antifaschistisch gesinnten Menschen wird so umgangen.

Doch Kleidungsstücke von “Thor Steinar” finden sich mittlerweile nicht nur auf jedem Neonazi-Aufmarsch, sondern auch zunehmend in unpolitischen Bereichen der Jugendkultur. Wer sich modisch-völkisch einkleiden will, muss auch nicht mehr in die einschlägigen Neonazi-Shops (Ha-Ra-Kiri, Rascal, On the Streets) einkehren, ein Besuch der Sportgeschäfte “Doorbreaker” genügt. Grund genug die Hintergründe zu “Thor Steinar” öffentlich zu machen und eine klare Abgrenzung zur extremen Rechten einzufordern!

Demselben Anliegen verpflichtet fühlt sich das Blog »Investigate Thor Steinar«.

Die Amadeu Antonio Stiftung schreibt in ihrem September-Newsletter zu den Mordfällen im August und über die Wichtigkeit von bürgerschaftlichen Engagement gegen rechtsradikale Tendenzen:

Die Bilanz dieses Sommers ist furchtbar: Mindestens vier Menschen starben durch die Hand mehr oder weniger gut organisierter Rechtsextremer. Einige weitere wurden schwer bis lebensgefährlich verletzt, darunter übrigens auch ein Kind von 13 Jahren. Erinnern Sie sich an Mügeln im letzten Sommer? Und an das Entsetzen der Medien über den brutalen Charakter dieses rassistischen Angriffs auf acht Inder bei einem Dorffest in Sachsen? Soweit bekannt gab es keine Toten im vergangenen Jahr. In diesem Jahr aber schon. Doch nur der Mord an dem Obdachlosen in Templin wurde durch die Medien angemessen wahrgenommen. Und nur dort fand eine Art Gedenkveranstaltung statt. (...)

"Es gibt eine Nazipräsenz auf den Straßen und in den Köpfen auch ohne NPD"

Vier Tote in einem Sommer. Dass die Gewalt, bereit zu morden, nun diffus wird und man abwägt, ob die unzweifelhaft rechtsextremen Täter wirklich unzweifelhaft rechtsextreme Tatmotive hatten (denn andernfalls wären es ja keine rechtsextremen Taten), mag eine Strategie sein oder einfach nur ein lächerlicher schlichter Versuch der Neonazis, gleichzeitig Furcht zu verbreiten und uns an der Nase herumzuführen. Und dabei zu demonstrieren, dass Gewalt und Wählbarkeit, wie jetzt bei den Kommunalwahlen in Brandenburg, sich keinesfalls ausschließen. Denn jeder weiß es im Grunde: Es gibt eine Nazipräsenz auf den Straßen und in den Köpfen auch ohne NPD oder andere Organisationen, doch es gibt keine NPD ohne das gewalttätige Element der Straße. Und ohne dass die Bevölkerung zustimmt oder duldet. Nun, wir werden sehen, wie die Kommunalwahlen in Brandenburg ausgehen und hoffen, dass die Strategie der Gewöhnung wenigstens vor den demokratischen Institutionen Halt macht. Gelingt dies - und in vielen Kommunen bemühen sich Bürger, die Rechtsextremen nicht in ihre Parlamente einziehen zu lassen - dann ist dies ein großer Erfolg der zivilen Gesellschaft, aber eben nur einer von vielen Schritten hin zu einer Kultur in den Kommunen, die rechtsextreme Gewalt und Dominanz nicht duldet. Gelingt es nicht, muss weiter gegen die Gewöhnung und die Präsenz der Nazis gerungen werden.