Wie das Nachrichtenportal Spiegel Online meldet, haben Rechtsextreme um den NPD-Vize Jürgen Rieger ein Hotel in Faßberg bei Celle besetzt:

Eine Gruppe um NPD-Vize Jürgen Rieger hat in Faßberg ein altes Landhotel besetzt, für das die Gemeinde bereits einen anderen Investor gefunden hatte. Der Rechtsextremist pocht auf ein Abkommen mit dem Eigentümer - doch an der Rechtmäßigkeit des Pachtvertrags gibt es Zweifel.

Faßberg hat sein erstes besetztes Haus. Doch es sind keine Punks auf der Suche nach einer kostenlosen Schlafstätte, die in der kleinen Gemeinde im Landkreis Celle in das alte Landhotel Gerhus eingedrungen sind. Im Gegenteil, Neonazis wollen dort Schulungen, Parteitage und Jugendlager organisieren. Das Eindringen wurde vorher angemeldet, per Fax. Er habe die Schlösser aufgebohrt, ließ NPD-Vize Jürgen Rieger am Freitag den Zwangsverwalter der Immobilie wissen.

Die Rechtsextremen um den Hamburger Anwalt sehen sich im Recht. Sie haben am 26. Mai mit den Eigentümern, nach langen Verhandlungen, einen Pachtvertrag abgeschlossen. Trotzdem ist die Sache nicht ganz eindeutig. Denn den Eigentümern des 80-Betten-Hauses sitzen die Gläubiger im Nacken. Einen Tag nach Abschluss des Pachtvertrags wurde das Hotel deswegen unter Zwangsverwaltung gestellt. So war es der Zwangsverwalter Jens Wilhelm, der von Rieger per Fax über den Aufbruch informiert wurde.

Quelle & Rest des Artikels bei SpOn

Ebenfalls über diesen Vorfall berichtet die Hannoversche Allgemeine Zeitung.

Während die für den 1. Mai in Hannover angemeldete NPD-Demonstration endgültig verboten wurde, kam es überraschend in Rotenburg zu einer rechten Aktion. Im Polizeibericht heißt es:

Rotenburg (ots) - Rotenburg. Ohne die nach Versammlungsrecht erforderliche Anmeldung sammelte sich am Vormittag des 1. Mai um 11 Uhr in Rotenburg eine Gruppe von rund 100 Personen des rechten Spektrums. Die Gruppe störte die Mai-Feier des DGB auf dem Pferdemarkt in Rotenburg und zog danach durch die Fußgängerzone in Richtung Neuer Markt. Vornan führten die schwarz gekleideten Versammlungsteilnehmer ein braunes Transparent mit Aufschrift. Dazu skandierten sie die Parole "Gegen polizeiliche Willkür".

In Höhe der Wallbergstraße stellte sich um 11.08 Uhr ein leitender Rotenburger Polizeibeamter dem Aufzug entgegen, um die Aktion zu stoppen und zu beenden. Der Aufzug umging den Beamten, der aus der Masse heraus von einem Versammlungsteilnehmer einen Schlag in den Rücken erhielt. Der Polizeibeamte konnte den Tatverdächtigen ergreifen, wurde aber von diesem zu Boden gerissen. Der Beamte erhielt am Boden einen Tritt von einem anderen Versammlungsteilnehmer gegen die Brust, so dass er den Festgenommenen los lies. Danach zog der Aufzug weiter in Richtung Neuer Markt/Am Sande.

Eine sofort eingeleitete Fahndung verlief erfolglos. Die ungenehmigte Versammlung hatte sich bereits in alle Richtungen verstreut. Die Polizei leitete ein Strafverfahren gegen Unbekannt wegen Schweren Landfriedensbruchs, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Gefährlicher Körperverletzung ein. Der Beamte wurde bei dem Angriff leicht verletzt, kann aber inzwischen weiter Dienst versehen.

Der NDR berichtet auf seiner Internetseite:

Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Neonazi-Kundgebung in Hannover in letzter Minute endgültig verboten hatte, fuhren rechtsextreme Demonstranten nach Rotenburg/Wümme als Ausweichort. Rund 100 Neonazis störten dort eine Gewerkschaftsveranstaltung, wie die Polizei mitteilte. Anschließend zogen die Rechtsextremisten durch die Stadt. Es gab kleinere Rangeleien mit der Polizei, ein Beamter wurde leicht verletzt. In Friedland bei Göttingen löste die Polizei einen Aufmarsch von 35 Mitgliedern der rechten Szene auf. Außerdem nahm die Polizei in Gifhorn 18 Rechtsextremisten, die auf dem Weg nach Hannover waren, in Gewahrsam.

Zu Auseinandersetzungen zwischen linken Demonstranten und der Polizei kam es lt. NDR in Verden:

In Verden versammelten sich etwa 400 Personen aus der linken Szene, weil dort angeblich eine Neonazi-Demonstration als Ersatz für die Veranstaltung in Hannover stattfinden sollte. Auf dem Bahnhof kam es zu Ausschreitungen. Linksextreme lieferten sich mit Polizisten eine heftige Auseinandersetzung, wie Augenzeugen berichteten. Die jungen Leute bewarfen die Beamten mit Flaschen und Eiern. Die Lage beruhigte sich jedoch am Nachmittag wieder.

In Hannover blieb es dagegen trotz Demonstranten ruhig: nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung haben rund 15.000 bis 20.000 Menschen am 1. Mai friedlich gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit demonstriert:

Tausende füllten schon den Klagesmarkt, als immer noch mehr Gewerkschafter zur DGB-Kundgebung „Bunt statt Braun“ drängten. (..) Gemeinsam zeigten rund 15 000 Menschen Flagge gegen Rechtsextremismus. Was wörtlich zu verstehen war. Ob Liberale oder Linke, Protestanten oder Katholiken, Jung oder Alt, Arbeiter oder Angestellte, viele hielten Transparente und Fahnen hoch.

Vor dem Hintergrund der in linken Kreisen zum Teil verbissen geführten Diskussionen, ob man »echter Antifa-Anhänger« denn Pali-Tücher tragen dürfe und ob es politisch korrekt sei, wenn man pro oder contra Israel oder Palästina ist, kann man nur hoffen, das eine kleine Begebenheit auf der heutigen Demo in Hannover schule macht:

Mitten in der Menge standen Yazid Shammout und Michael Fürst beieinander. Eigentlich geht das nicht, der eine ist Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinde, der andere steht der Jüdischen Gemeinde in Hannover vor. Aber sie verständigten sich, an diesem Tag alles Trennende der Weltgeschichte einfach zu ignorieren, um zusammen gegen Neonazis zu demonstrieren. (...) Juden und Palästinenser kamen ins Gespräch. „Sehr bemerkenswert“, fand Shammout. Fürst sagte, alles sei „sehr, sehr gut“ gewesen. Man trifft sich erneut und hat schon ein Thema: Schicksalen der anderen zuzuhören.

Nachdem die Böhme-Zeitung im Zusammenhang mit einem Artikel über die AWO bereits auf unsere anstehende Plakat-Aktion hingewiesen hat, wird es Zeit, an dieser Stelle eine Information zu geben.

Im Frühjahr 2009 startet das Schneverdinger Bürgerbündnis eine Plakataktion, bei der Schneverdinger Vereine und Verbände als Sympathisanten und Unterstützer des Bürgerbündnisses unter dem Motto »Wir sind für bunt statt braun, weil...« Farbe bekennen können.

Diese Plakate sollen im Großformat (A2) an ca. zehn unterschiedlichen Stellen in Schneverdingen und Umgebung zu sehen sein - sowie in etwas größerer Auflage im Kleinformat (A3) für Schaukästen, Vereins-Pinnwände, Schaufenster und ähnliche Orte zur Verfügung stehen. Jeden Monat gibt es ein neues Plakat, das von einem anderen Verein oder Gruppe verantwortet wird. Für das laufende Jahr haben sich bereits einige »Mitmacher« gefunden, so dass voraussichtlich bis ins nächste Jahr hinein die Aktion sicher laufen wird.

Wir suchen allerdings noch nach (möglichst öffentlichen) Orten, an denen diese Plakate hängen dürfen. Wer einen Platz dafür zur Verfügung stellen kann, wende sich an Dietmar Küddelsmann (Tel. 05193-4242 bei der Ev. Jugend oder eMail an info(at)buntstattbraun-svd.de). Gleiches gilt für Gruppen, Vereine und Verbände, die sich an der Aktion mit einem Plakat beteiligen oder sich zunächst informieren möchten. Im Bürgerbündis engagierte Vereine haben die Basis-Information zur Aktion auch bereits mit den Protokollen der letzten Mitgliederversammlungen erhalten.

Wir wollen uns aber nicht mit fremden Federn schmücken: die Idee zu dieser Aktion haben wir uns beim Bürgerbündnis im Landkreises Ebersberg abgeguckt.

Bereits im Oktober berichteten verschiedene Medien darüber, dass der einschlägig bekannte Rechtsanwalt und Hamburger NPD-Vorsitzende Jürgen Rieger ein Hotel in Faßberg (Südheide) aufgekauft hätte, möglicherweise um es zu einem NPD-Schulungszentrum umzubauen, wie es z.B. auch in Dörverden und Delmenhorst geplant war.

Die Polit- und Satiresendung »extra3« des NDR hat ihren Moderator Tobias Schlegl nach Faßberg geschickt, der sich im Heidestädchen auf die Suche nach Meinungen zu dem NPD-Immobiliendeal gemacht hat - und erstaunliche Reaktionen zusammentragen konnte:



So schön offensiv und eindeutig kann man also als Kommune mit dem Thema umgehen.

Technischer Hinweis: es gibt (noch) den Bericht auch offiziell auf der NDR-Seite, allerdings mit zuweilen ruckeliger Übertragung.

Mit etwas Verspätung berichtete die Deister-Weser-Zeitung am 2.9. über die Beteiligung der SJ am Stadtlauf in Hameln. Leider steht nur ein "Teaser" online:

Rechtsradikale missbrauchten Stadtlauf

Hameln (ni). Beim Heideblütenlauf in Schneverdingen wurden sie mit Nazis-raus-Rufen empfangen – beim Hamelner Stadtlauf konnten sie unerkannt mitrennen: die Mitglieder der Neonazi-Kameradschaft „Snevern Jungs“. Angemeldet hatten sie sich als...

Die Amadeu Antonio Stiftung schreibt in ihrem September-Newsletter zu den Mordfällen im August und über die Wichtigkeit von bürgerschaftlichen Engagement gegen rechtsradikale Tendenzen:

Die Bilanz dieses Sommers ist furchtbar: Mindestens vier Menschen starben durch die Hand mehr oder weniger gut organisierter Rechtsextremer. Einige weitere wurden schwer bis lebensgefährlich verletzt, darunter übrigens auch ein Kind von 13 Jahren. Erinnern Sie sich an Mügeln im letzten Sommer? Und an das Entsetzen der Medien über den brutalen Charakter dieses rassistischen Angriffs auf acht Inder bei einem Dorffest in Sachsen? Soweit bekannt gab es keine Toten im vergangenen Jahr. In diesem Jahr aber schon. Doch nur der Mord an dem Obdachlosen in Templin wurde durch die Medien angemessen wahrgenommen. Und nur dort fand eine Art Gedenkveranstaltung statt. (...)

"Es gibt eine Nazipräsenz auf den Straßen und in den Köpfen auch ohne NPD"

Vier Tote in einem Sommer. Dass die Gewalt, bereit zu morden, nun diffus wird und man abwägt, ob die unzweifelhaft rechtsextremen Täter wirklich unzweifelhaft rechtsextreme Tatmotive hatten (denn andernfalls wären es ja keine rechtsextremen Taten), mag eine Strategie sein oder einfach nur ein lächerlicher schlichter Versuch der Neonazis, gleichzeitig Furcht zu verbreiten und uns an der Nase herumzuführen. Und dabei zu demonstrieren, dass Gewalt und Wählbarkeit, wie jetzt bei den Kommunalwahlen in Brandenburg, sich keinesfalls ausschließen. Denn jeder weiß es im Grunde: Es gibt eine Nazipräsenz auf den Straßen und in den Köpfen auch ohne NPD oder andere Organisationen, doch es gibt keine NPD ohne das gewalttätige Element der Straße. Und ohne dass die Bevölkerung zustimmt oder duldet. Nun, wir werden sehen, wie die Kommunalwahlen in Brandenburg ausgehen und hoffen, dass die Strategie der Gewöhnung wenigstens vor den demokratischen Institutionen Halt macht. Gelingt dies - und in vielen Kommunen bemühen sich Bürger, die Rechtsextremen nicht in ihre Parlamente einziehen zu lassen - dann ist dies ein großer Erfolg der zivilen Gesellschaft, aber eben nur einer von vielen Schritten hin zu einer Kultur in den Kommunen, die rechtsextreme Gewalt und Dominanz nicht duldet. Gelingt es nicht, muss weiter gegen die Gewöhnung und die Präsenz der Nazis gerungen werden.

In den Kommentaren zu unserer Aktion vom Volkslauf finden sich auch Meinungen, man sollte eine Kameradschaft wie die Snevern Jungs gewähren lassen. Wohin so eine Vorgehensweise führen kann, sieht man an vielen Stellen in den östlichen Bundesländern. Die Magdeburger Zeitung berichtete am 1. September:

Rechte Gewalt verharmlost?
Magdeburg/dpa/MZ. Warum mussten zwei junge Männer in Sachsen-Anhalt sterben? Nach den Morden an einem 20-Jährigen in Magdeburg und einem 18-Jährigen in Bernburg wird im Land mit der bundesweit höchsten Zahl rechtsextremer Gewalttaten diskutiert, ob die Opfer aus einer rechten Gesinnung heraus getötet wurden.

Zwar nahm die Polizei zwei Rechtsextreme fest, die schon länger als gewalttätig bekannt sind. Ihre Motive für die Taten sind nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft jedoch bislang unbekannt. Wegen ihrer eher zurückhaltenden Informationspolitik zu den Fällen sehen sich die Ermittler nun dem Vorwurf der Verharmlosung rechter Gewalt ausgesetzt.

Ebenfalls dazu ein Beitrag auf dem Portal »MUT gegen rechte Gewalt«:

Drei Nazi-Morde im August
Morde von Rechtsradikalen werden öffentlich kaum noch wahrgenommen. (Ein Bericht über) Fünf Überfälle aus dem Monat August, von denen drei tödlich endeten.

Auch Eggenfelden ist bunt und hat sich an diesem Wochenende gegen Rechtsextreme behaupten können:

Eggenfelden/Gräfenberg - Hunderte Menschen haben am Samstag mit einem bunten Fest im niederbayerischen Eggenfelden (Landkreis Rottal-Inn) gegen eine Versammlung der rechtsextremen NPD protestiert.

Nach Darstellung der Polizei verlief die Veranstaltung ohne größere Zwischenfälle. Ein Dutzend der Anhänger beider Lager wurde vorübergehend festgenommen. In der Nacht sei es zu keinen Zwischenfällen mehr gekommen, berichtete die Polizei am Sonntag. Bereits am Freitagabend hatten rund 250 Menschen im oberfränkischen Gräfenberg (Landkreis Forchheim) gegen einen erneuten Aufmarsch der NPD demonstriert.

Unter dem Motto “Eggenfelden ist bunt“ wurde in der niederbayerischen Stadt ein großes Programm mit Musik, Reden und Theateraufführungen geboten. Schon Stunden vor dem eigentlichen Beginn der Wahlkampfveranstaltung der Rechtsextremen versammelten sich zahlreiche Menschen auf den Plätzen der Stadt. Die Stadt Eggenfelden und das “Rottaler Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Rechts“ hatten zu dem Protest aufgerufen. “Wir wollen den NPD- lern zeigen, dass sie hier nicht erwünscht sind“, sagte Thomas Asböck (SPD), der Vorsitzende des Bündnisses.

Schon mittags waren nach Angaben der Einsatzleitung der Polizei 130 Menschen zusammengekommen. Der Zuspruch steigerte sich bis zum frühen Abend: Sowohl Asböck als auch die Polizei bezifferten die Zahl der Besucher auf bis zu 500. “Die Resonanz ist sehr gut, wir feiern ein schönes Fest“, sagte der SPD-Politiker. Das Interesse an der Wahlkampfveranstaltung der NPD blieb unter den Erwartungen. Die NPD hatte nach Polizeiangaben 300 Teilnehmer angekündigt. Am Ende schätzte die Polizei, dass ungefähr 200 Anhänger der rechtsextremen Partei den Weg nach Eggenfelden gefunden hatten.

Kurzzeitig wurden sieben Mitglieder der linken und fünf der rechten Szene festgenommen. Sie trugen unter anderem Stiefel mit Stahlkappen und hatten Pfefferspray bei sich. Alle diese Gegenstände seien bei öffentlichen Versammlungen verboten, sagte ein Polizeisprecher.

Zu der Veranstaltung im oberfränkischen Gräfenberg hatten nach Angaben der Polizei in Bamberg vom Samstag SPD und Freie Wähler aufgerufen. Unterstützt wurden sie vom Sportverein aus dem benachbarten Weißenohe, der mit einem Solidaritäts- und Demokratiezug nach Gräfenberg zog. Der Aufzug der 57 Neonazis zum Kriegerdenkmal verlief ohne Ausschreitungen. Ein Mensch wurde den Angaben zufolge in Gewahrsam genommen.

Quelle: tz online