Das Landhaus Eden in Harber hat die NPD wieder ausgeladen, wie einige Antifa-Seiten und die Böhme-Zeitung melden.

Laut Berichten von antifa.sfa konnte sich der Landhaus-Besitzer Fillip jedoch nicht dazu durchringen, sich deutlich von der NPD distanzieren, im Gegenteil:

[Herr Fillip] betonte, dass er auf keinen Fall eine Protestversammlung vorm Lokal haben wolle. Und: "Ich habe nichts gegen die NPD".

Weitere Infos: antifa.sfa, indymedia, Blick nach Rechts.

Laut Berichten aus einschlägigen Quellen hat die niedersächsische NPD für kommenden Sonntag, den 29. August 2010, zu einem Treffen im Soltauer Landhaus Eden eingeladen. Ab 10.00 Uhr will man sich auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr vorbereiten.

Eine Gegenkundgebung ist ebenfalls angekündigt. Sie soll bereits um 9.00 Uhr direkt vor dem Hotel stattfinden.

Das Hotel und Restaurant »Landhaus Eden« befindet sich in Harber direkt an der Bundestraße 71/209. Nach telefonischer Auskunft hat die NPD dort Räumlichkeiten unter falschen Namen und dem Vorwand einer Verkaufsveranstaltung angemietet. Ein offizielles Statement des Betreibers steht allerdings noch aus.

Während die für den 1. Mai in Hannover angemeldete NPD-Demonstration endgültig verboten wurde, kam es überraschend in Rotenburg zu einer rechten Aktion. Im Polizeibericht heißt es:

Rotenburg (ots) - Rotenburg. Ohne die nach Versammlungsrecht erforderliche Anmeldung sammelte sich am Vormittag des 1. Mai um 11 Uhr in Rotenburg eine Gruppe von rund 100 Personen des rechten Spektrums. Die Gruppe störte die Mai-Feier des DGB auf dem Pferdemarkt in Rotenburg und zog danach durch die Fußgängerzone in Richtung Neuer Markt. Vornan führten die schwarz gekleideten Versammlungsteilnehmer ein braunes Transparent mit Aufschrift. Dazu skandierten sie die Parole "Gegen polizeiliche Willkür".

In Höhe der Wallbergstraße stellte sich um 11.08 Uhr ein leitender Rotenburger Polizeibeamter dem Aufzug entgegen, um die Aktion zu stoppen und zu beenden. Der Aufzug umging den Beamten, der aus der Masse heraus von einem Versammlungsteilnehmer einen Schlag in den Rücken erhielt. Der Polizeibeamte konnte den Tatverdächtigen ergreifen, wurde aber von diesem zu Boden gerissen. Der Beamte erhielt am Boden einen Tritt von einem anderen Versammlungsteilnehmer gegen die Brust, so dass er den Festgenommenen los lies. Danach zog der Aufzug weiter in Richtung Neuer Markt/Am Sande.

Eine sofort eingeleitete Fahndung verlief erfolglos. Die ungenehmigte Versammlung hatte sich bereits in alle Richtungen verstreut. Die Polizei leitete ein Strafverfahren gegen Unbekannt wegen Schweren Landfriedensbruchs, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Gefährlicher Körperverletzung ein. Der Beamte wurde bei dem Angriff leicht verletzt, kann aber inzwischen weiter Dienst versehen.

Der NDR berichtet auf seiner Internetseite:

Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Neonazi-Kundgebung in Hannover in letzter Minute endgültig verboten hatte, fuhren rechtsextreme Demonstranten nach Rotenburg/Wümme als Ausweichort. Rund 100 Neonazis störten dort eine Gewerkschaftsveranstaltung, wie die Polizei mitteilte. Anschließend zogen die Rechtsextremisten durch die Stadt. Es gab kleinere Rangeleien mit der Polizei, ein Beamter wurde leicht verletzt. In Friedland bei Göttingen löste die Polizei einen Aufmarsch von 35 Mitgliedern der rechten Szene auf. Außerdem nahm die Polizei in Gifhorn 18 Rechtsextremisten, die auf dem Weg nach Hannover waren, in Gewahrsam.

Zu Auseinandersetzungen zwischen linken Demonstranten und der Polizei kam es lt. NDR in Verden:

In Verden versammelten sich etwa 400 Personen aus der linken Szene, weil dort angeblich eine Neonazi-Demonstration als Ersatz für die Veranstaltung in Hannover stattfinden sollte. Auf dem Bahnhof kam es zu Ausschreitungen. Linksextreme lieferten sich mit Polizisten eine heftige Auseinandersetzung, wie Augenzeugen berichteten. Die jungen Leute bewarfen die Beamten mit Flaschen und Eiern. Die Lage beruhigte sich jedoch am Nachmittag wieder.

In Hannover blieb es dagegen trotz Demonstranten ruhig: nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung haben rund 15.000 bis 20.000 Menschen am 1. Mai friedlich gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit demonstriert:

Tausende füllten schon den Klagesmarkt, als immer noch mehr Gewerkschafter zur DGB-Kundgebung „Bunt statt Braun“ drängten. (..) Gemeinsam zeigten rund 15 000 Menschen Flagge gegen Rechtsextremismus. Was wörtlich zu verstehen war. Ob Liberale oder Linke, Protestanten oder Katholiken, Jung oder Alt, Arbeiter oder Angestellte, viele hielten Transparente und Fahnen hoch.

Vor dem Hintergrund der in linken Kreisen zum Teil verbissen geführten Diskussionen, ob man »echter Antifa-Anhänger« denn Pali-Tücher tragen dürfe und ob es politisch korrekt sei, wenn man pro oder contra Israel oder Palästina ist, kann man nur hoffen, das eine kleine Begebenheit auf der heutigen Demo in Hannover schule macht:

Mitten in der Menge standen Yazid Shammout und Michael Fürst beieinander. Eigentlich geht das nicht, der eine ist Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinde, der andere steht der Jüdischen Gemeinde in Hannover vor. Aber sie verständigten sich, an diesem Tag alles Trennende der Weltgeschichte einfach zu ignorieren, um zusammen gegen Neonazis zu demonstrieren. (...) Juden und Palästinenser kamen ins Gespräch. „Sehr bemerkenswert“, fand Shammout. Fürst sagte, alles sei „sehr, sehr gut“ gewesen. Man trifft sich erneut und hat schon ein Thema: Schicksalen der anderen zuzuhören.

Eine neue Broschüre gegen Rechtsextremismus wurde im September veröffentlicht:

Die Tagungbroschüre zur Veranstaltungsreihe des niedersächsischen Verfassungsschutzes "Förderung politischer Handlungsmöglichkeiten gegen Rechtsextremismus in Kommunen" soll kommunale Mandats- und Entscheidungsträger im Kampf gegen den Rechtsextremismus unterstützen.

Sie enthält umfangreiche Informationen über das Hilfsangebot und die Beratung des Verfassungsschutzes für Städte und Gemeinden. Des Weiteren werden Informationen zu Erscheinungsformen des Rechtsextremismus in Niedersachsen sowie praktische Hilfestellungen bei Immobiliengeschäften und Versammlungen mit rechtsextremistischem Hintergrund geliefert.
In die Broschüre sind die Fachbeiträge der vom niedersächsischen Verfassungsschutz im ganzen Land durchgeführten Veranstaltungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus eingeflossen.

Sie ist hier als PDF-Dokument verfügbar.

Am Dienstag Abend fand ein Infoabend der SPD Schneverdingen zum Thema Rechtsradikalismus statt, die Böhme Zeitung berichtete am 11.09.2008, dokumentiert im Blog der Antifa SFA hier und ein Interview hier.

Die Internetseite »Stop Thor Steinar« informiert über eine Kleidungsmarke, die aus dem Umfeld der Nazi-Szene produziert und vertrieben wird, die sich völkischer Symbolik mit NS-Bezug bedient und vor allem von Neonazis getragen wird:

Wer aufmerksam die Entwicklung der extremen Rechten in Deutschland beobachtet, kann den Trend nicht übersehen - immer mehr Neonazis lassen den alten martialischen Skinheadlook beiseite und suchen sich neue, diskretere und modischere Kleidungsstile. Eine der Marken, die seit etwa einem Jahr innerhalb der deutschen Nazi-Szene in diesem Sektor boomt, ist die Marke “Thor Steinar” aus Königs Wusterhausen (Brandenburg, nahe Berlin).

Diese Marke ermöglicht es den Aktivisten der extremen Rechten, sich stilvoll in hochwertiger Qualität zu kleiden, ohne dabei auf völkische Symbolik verzichten zu müssen. Diese ist jedoch so codiert, dass sie nur die Anhänger und Symphatisanten der eigenen Szene entschlüsseln können. Eine Konfrontation mit antifaschistisch gesinnten Menschen wird so umgangen.

Doch Kleidungsstücke von “Thor Steinar” finden sich mittlerweile nicht nur auf jedem Neonazi-Aufmarsch, sondern auch zunehmend in unpolitischen Bereichen der Jugendkultur. Wer sich modisch-völkisch einkleiden will, muss auch nicht mehr in die einschlägigen Neonazi-Shops (Ha-Ra-Kiri, Rascal, On the Streets) einkehren, ein Besuch der Sportgeschäfte “Doorbreaker” genügt. Grund genug die Hintergründe zu “Thor Steinar” öffentlich zu machen und eine klare Abgrenzung zur extremen Rechten einzufordern!

Demselben Anliegen verpflichtet fühlt sich das Blog »Investigate Thor Steinar«.

Die Amadeu Antonio Stiftung schreibt in ihrem September-Newsletter zu den Mordfällen im August und über die Wichtigkeit von bürgerschaftlichen Engagement gegen rechtsradikale Tendenzen:

Die Bilanz dieses Sommers ist furchtbar: Mindestens vier Menschen starben durch die Hand mehr oder weniger gut organisierter Rechtsextremer. Einige weitere wurden schwer bis lebensgefährlich verletzt, darunter übrigens auch ein Kind von 13 Jahren. Erinnern Sie sich an Mügeln im letzten Sommer? Und an das Entsetzen der Medien über den brutalen Charakter dieses rassistischen Angriffs auf acht Inder bei einem Dorffest in Sachsen? Soweit bekannt gab es keine Toten im vergangenen Jahr. In diesem Jahr aber schon. Doch nur der Mord an dem Obdachlosen in Templin wurde durch die Medien angemessen wahrgenommen. Und nur dort fand eine Art Gedenkveranstaltung statt. (...)

"Es gibt eine Nazipräsenz auf den Straßen und in den Köpfen auch ohne NPD"

Vier Tote in einem Sommer. Dass die Gewalt, bereit zu morden, nun diffus wird und man abwägt, ob die unzweifelhaft rechtsextremen Täter wirklich unzweifelhaft rechtsextreme Tatmotive hatten (denn andernfalls wären es ja keine rechtsextremen Taten), mag eine Strategie sein oder einfach nur ein lächerlicher schlichter Versuch der Neonazis, gleichzeitig Furcht zu verbreiten und uns an der Nase herumzuführen. Und dabei zu demonstrieren, dass Gewalt und Wählbarkeit, wie jetzt bei den Kommunalwahlen in Brandenburg, sich keinesfalls ausschließen. Denn jeder weiß es im Grunde: Es gibt eine Nazipräsenz auf den Straßen und in den Köpfen auch ohne NPD oder andere Organisationen, doch es gibt keine NPD ohne das gewalttätige Element der Straße. Und ohne dass die Bevölkerung zustimmt oder duldet. Nun, wir werden sehen, wie die Kommunalwahlen in Brandenburg ausgehen und hoffen, dass die Strategie der Gewöhnung wenigstens vor den demokratischen Institutionen Halt macht. Gelingt dies - und in vielen Kommunen bemühen sich Bürger, die Rechtsextremen nicht in ihre Parlamente einziehen zu lassen - dann ist dies ein großer Erfolg der zivilen Gesellschaft, aber eben nur einer von vielen Schritten hin zu einer Kultur in den Kommunen, die rechtsextreme Gewalt und Dominanz nicht duldet. Gelingt es nicht, muss weiter gegen die Gewöhnung und die Präsenz der Nazis gerungen werden.

Der Deutsche Anwaltsverein meldet: Rechtsextreme greifen zunehmend Deutsche an. Dazu scheibt die taz in der Ausgabe vom 1.9.2008:

Rechtsextreme schlagen wahllos zu

HAMBURG taz Die Anträge an die Stiftung contra Rechtsextremisten und Gewalt des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) belegen es: Rechtsextreme greifen zunehmend Deutsche an. "Das geht aus den Fällen hervor, die an die Stiftung herangetragen werden", sagte Micha Guttmann, Vorsitzender des Kuratoriums der DAV-Stiftung. Im Jahr 2006 waren 21,6 Prozent der Opfer Deutsche. Im laufenden Jahr sind fast 57 Prozent der Opfer rechtsextremer Gewalt Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft. 2008 sind bisher 30 Anträge auf anwaltliche Hilfe bei der Stiftung eingegangen, 2007 waren es 35.

Der Anteil der weiblichen Opfer ist von 8,1 Prozent auf 23,3 Prozent gestiegen. "Dass vermehrt Frauen Opfer rechter Gewalt werden, zeugt von einer gestiegenen Hemmungslosigkeit der Rechtsextremisten", hebt Guttmann hervor und betont: An der zunehmenden Gewalt gegen Deutsche zeige sich auch, "dass Rechtsextremisten sich gegen alles richten, was ihrer Ansicht nach ,anders' ist".

Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt beobachten diesen Trend ebenfalls. Claudia Teichmann von der Landesweiten Opferberatung, Beistand und Information in Mecklenburg-Vorpommern (Lobbi) glaubt, dass diese Entwicklung etwas anderes spiegelt: "In manchen Ost-Regionen können Rechtsextreme kaum noch auf Menschen mit dunklerer Hautfarbe treffen." Sie betont zudem: Nur wenn die "Tat besonders brutal" verlaufe oder das "Opfer irgendwie prominent" sei, werde berichtet. "Sind die Opfer ,bloß Jugendliche oder Alternative', fragt kaum noch wer nach", so Teichmann.

"Nichtrechte Jugendliche wie Hiphopper sagen uns ganz offen, dass sie so schnell wie möglich von ihren Wohnorten weg wollen", berichtet auch David Begrich vom Verein Miteinander e.V. in Sachsen-Anhalt. Die DAV-Stiftung stellte fest, "das immer wieder Verfahren wegen rechter Gewalt alleine durch das Engagement von Rechtsanwälten nicht eingestellt, sondern zu einem Abschluss gebracht werden". (Autor: Andreas Speit)

Diese Datenattacke dürfte die internationale Neonazi-Szene ins Mark treffen. Linksgerichtete Computerfreaks haben Mitgliedsdaten der in Deutschland verbotenen Neonazi-Gruppierung Blood and Honour von deren Server gestohlen und im Web veröffentlicht.

Insgesamt konnten die Hacker Datensätze von 31.948 Neonazis kopieren, heißt es in einem Bericht der "Frankfurter Rundschau". Darunter sollen auch Daten von rund 500 Mitgliedern aus Deutschland sein. Außerdem kopierten die Computerspezialisten Forenbeiträge und Fotos, die von den Mitgliedern des Neonazi-Netzwerks auf den Server geladen worden waren. Die kompletten Datensätze wurden von den linken Netzaktivisten für jedermann verfügbar als Download ins Netz gestellt, wie die antifaschistische Hackergruppe mitteilt. Seit September 2000 ist Blood and Honour hierzulande als verfassungsfeindliche Gruppierung verboten. (...)

Günther Hoffmann vom Zentrum Demokratische Kultur sagte der "Frankfurter Rundschau", die Tragweite dieses Schlags gegen den militanten Rechtsextremismus sei überhaupt noch nicht absehbar: "Jetzt werden einige Leute im rechtsextremen Umfeld, darunter sicher auch Aktivisten der NPD, sehr nervös werden." NPD-Aktivisten halten dem Bericht zufolge Kontakte zu Blood and Honour geheim, um die Legalität der Partei nicht zu gefährden.

Quelle & restlicher Beitrag: SpiegelOnline